§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen zwischen uns, der Cira-Produktion UG Rotterdam BV und unseren deutschen Tochtergesellschaften (nachfolgend „Cira-Produktion UG“ genannt) sowie unserem Kunden. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten gleichermaßen sinngemäß für die angeführten bzw. hier noch nicht angeführten aber künftig hinzukommenden deutschen Tochterunternehmen.
Welche Gesellschaft unsererseits Vertragspartner wird, hängt folgendermaßen davon ab, ob das Geschäft online oder vor Ort getätigt wird und ist außerdem eindeutig aus dem geschlossenen Vertrag erkennbar, sodass die vorliegenden AGB kommen sinngemäß zur Anwendung kommen.
Cira-Produktion UG
Ulenburger Buchenallee 16
32584 Löhne
Handelsregister Amtsgericht Hannover : HRB16606
E-Mail-Adresse: kontakt@ciraproduktion.de
§ 2 Vertragsschluss (online Shop und Ladengeschäft)
(1) Alle unsere Angebote sowohl im Online Shop als auch im Ladengeschäft sind freibleibend. Insbesondere die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unseren Online-Shops, in Prospekten, Katalogen, Schaufensterpräsentationen oder sozialen Medien stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder ist es mit Bedingungen verknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Vertragsangebot an der Kasse unseres Ladengeschäfts abgeben. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich durch unser Personal an der Kasse.
(3) Vereinbarungen über die Digitalisierung von Medien (analoge Fotografien, Dias, Videokassetten etc erfolgen unter Verwendung des dafür vorgesehenen Auftragsformulares. Dieses muss vom Kunden unterzeichnet werden und durch uns angenommen werden. Die Vereinbarung kann sowohl persönlich, postalisch oder per E-mail erfolgen. Cira-Produktion UG behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen oder durch qualifizierte Dritte ausführen zu lassen. Der Auftrag erfolgt im Umfang der Angaben des Kunden auf dem Auftragsformular. Falsche Angaben im Auftragsformular gehen zu Lasten des Kunden.
(4) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Insbesondere mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab; ein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(5) Erfolgt die Bestellung unseres Kunden über unseren Online-Shop, werden wir den Zugang der über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(6) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(7) Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Besteller darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Widerrufsrecht (gilt nur für Verbraucher und nur im Online Shop)
(1) Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts
Für Käufe im Ladengeschäft (stationärer Handel) besteht kein Widerrufsrecht.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
- die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
- die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Dies gilt insbesondere für die Digitalisierung von Medien sowie für alle Produkte, die auf Grundlage von durch den Kunden übermittelten Daten individuell erstellt werden (z. B. personalisierte Druckprodukte).
(2) Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nachfolgend informieren.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Cira-Produktion UG
Ulenburger Buchenallee 16
32584 Löhne
Deutschland
E-Mail: kontakt@ciraproduktion.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(3) Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
(a) Verträge zur Lieferung von Waren,
- die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
- die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
(b) Verträge zur Lieferung versiegelter Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen (online Shop und Ladengeschäft)
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Die in unserem Online-Shop sowie im Ladengeschäft angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaig anfallende Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
(2) Die Kosten für Aufträge im Bereich der Digitalisierung von Medien ergeben sich aus dem jeweiligen Auftragsformular. Die Übergabe der fertigen Produkte sowie die Rückgabe der Originalmedien an den Kunden erfolgt in der Regel erst nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Endpreises.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4.1 Zahlungsbedingungen im stationären Handel
(1) Sofern der Kaufpreis nicht sofort vollständig bezahlt wird, ist der Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserstellung ohne Abzug zu begleichen.
(2) Der Kunde kann die Zahlung bar, per EC-Karte oder per Überweisung leisten. Ein Kauf auf Rechnung erfolgt nur vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung.
(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug.
§ 4.2 Zahlungsbedingungen im Online-Shop
(1) Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im jeweiligen Angebot gesondert angegeben und im Bestellprozess deutlich ausgewiesen.
(2) Sofern Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware und Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Kunde Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
(4) Die Lieferung erfolgt nach den im Bestellprozess angebotenen und vom Kunden ausgewählten Zahlungsmethoden.
(5) Auf Wunsch des Kunden kann die Ware auch gegen Barzahlung bei Abholung an unserem Geschäftssitz ausgegeben werden:
Cira-Produktion UG
Ulenburger Buchenallee 16
32584 Löhne
Deutschland
§ 5 Eigentumsvorbehalt (online Shop und Ladengeschäft)
(1) Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten) vor.
Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware („Vorbehaltsware“) pfleglich zu behandeln.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Gerichtsvollzieher, hat der Kunde auf das Eigentum der Cira-Produktion UG hinzuweisen und uns unverzüglich zu informieren, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(5) Für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gilt ergänzend:
a) Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung an.
b) Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unser Recht, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Liegt ein solcher Fall vor, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
c) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag der Cira-Produktion UG.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum im gleichen Verhältnis. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt.
Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.
d) Der Kunde kann die Freigabe von Sicherheiten verlangen, soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Gewährleistung (online Shop und Ladengeschäft)
(1) Gegenüber Verbrauchern gelten für Sach- und Rechtsmängel die gesetzlichen Vorschriften. Für Schadensersatzansprüche gelten ergänzend die Regelungen in § 7 dieser AGB.
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, ungeeignete Verbrauchsmaterialien oder durch Eingriffe Dritter entstehen, die nicht von der Cira-Produktion UG beauftragt wurden. Solche Leistungen werden gesondert berechnet.
(2) Für die Digitalisierung von Medien gilt ergänzend:
- Eine mangelnde Kompatibilität von Speichermedien mit den Endgeräten des Kunden (z. B. Computer oder Abspielgeräte) liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.
- Eine Haftung für Schäden am Originalmedium ist ausgeschlossen, sofern sich dieses bereits bei Übergabe in einem Zustand befand, der bei vertragsgemäßer Bearbeitung zu einer Beschädigung oder Zerstörung führen konnte.
- Wird das Arbeitsergebnis auf einem von uns bereitgestellten Speichermedium übergeben, entfällt die Haftung, soweit der Kunde dieses über den vereinbarten Vertragszweck hinaus nutzt.
Wir empfehlen ausdrücklich, von allen digitalen Daten Sicherungskopien zu erstellen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gilt zusätzlich:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung, verdeckte Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung anzuzeigen.
Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
(4) Bei Mängeln hat der Unternehmerkunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ein Mangel liegt nicht vor bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit.
Zur Prüfung des Mangels hat der Kunde uns geeignete Nachweise zur Verfügung zu stellen (z. B. Fotos, Produktangaben, Chargennummern).
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder wird sie von uns verweigert, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Für Schadensersatzansprüche gelten die besonderen Bestimmungen des § 7 dieser AGB.
(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere:
sowie Ansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen.
die Verjährungsfristen gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Baustoffe – 5 Jahre),
Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
Leistungserbringung bei Reparaturen (online Shop und Ladengeschäft)
(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind und nicht im Rahmen von Gewährleistungsrechten nach § 7 erbracht werden, schulden wir die sich aus dem jeweiligen Angebot ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Leistungserbringung innerhalb von 5 – 7 Tagen nach Vertragsschluss und Eingang Ihres Gerätes bei uns (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
Versandart und -dauer, Versicherung und Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.